mondfeuer
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Ein Toilettengang im Juni 2008 endet für Robert Hagen mit einem echten Griff ins Klo: In, wie er selbst sagt, feucht-fröhlicher „Bierlaune“ wollte der junge Mann seine Profilseite bei StudiVZ neu gestalten. Hagen holte eine Kamera und klappte den weißen Klodeckel auf. Dann landete eine Deutschlandfahne im Lokus – und das Bild tatsächlich auf der Seite des sozialen Netzwerks im Internet. Das sorgte vor genau einem Jahr für einen kleinen Skandal.
Lange blieb das Foto der klitschnassen Flagge nicht auf der Seite stehen. Internetnutzer empörten sich ob der böswilligen Schändung der Deutschlandfahne. Hagen entfernte das Bild schnell wieder. Doch da wurde schon der Rücktritt des Juso-Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern gefordert, der sich bisher durch sein Engagement gegen Rechtsextreme in seinem Bundesland auszeichnete. Hagens Entschuldigung, er habe sich mit dem Fahnen-Foto klar vom grassierenden Nationalismus abgrenzen wollen, weil bei StudiVZ „häufig Deutschlandfahnen als Profilbild“ spezieller Zielgruppen aufkämen, wurde nicht akzeptiert. Er erhielt eine Anzeige, an diesem Donnerstag wird sein Fall wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland in Rostock vor Gericht verhandelt.
Die juristische Situation ist verzwickt. „So ein Fall kommt nicht häufig vor“, sagt die Pressesprecherin des Amtsgerichts, Gabriele Krüger. Als Höchststrafe drohten dem Angeklagten nach Ansicht der Richterin drei Jahre Freiheitsentzug. Wahrscheinlicher sei aber eine Geldstrafe oder eine Einstellung gegen eine Geldbuße. Urteile in solchen Fällen gelten als äußerst umstritten, weil ein klassischer Konflikt zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und Straftat besteht. Möglich wäre auch eine Einstufung als erlaubte Kunst-Aktion.
Doch was ist im Gesetz nun erlaubt, was verboten? Es gibt keine eindeutigen Antworten. Die Richter haben in der Vergangenheit den betreffenden Paragraf 90a im Strafgesetzbuch verschiedentlich ausgelegt. Als Verunglimpfung gilt demnach alles, was massiv und in der Öffentlichkeit – darunter fällt auch ein veröffentlichtes Foto oder Video – die Ehre der Bundesrepublik Deutschland verletzt. Die Verbrennung der Fahne fällt eindeutig darunter. |
Quelle
Und was sagt ihr? Ist das harmlos, oder ist das Schlimm? Verurteilung oder nicht? Und wenn ja, welche Verurteilung?
Berti
Also meiner Meinung nach ist es eindeutig eine Lapalie und fällt für mich unter freie Meinungsäusserung. Natürlich ist das Ganze für eine Person politischem Interesses, also eines Juso-Landesvorsitzenden, ein PR-GAU und er hätte es sich ggf. besser drei mal überlegt, aber wahrscheinlich ist das auch schon Strafe genug für ihn.
Ich empöre mich viel mehr darüber dass daraus eine so grosse Sache gemacht wird, als über die Tat selbst. Ich dachte immer diese Form von allzu gekränktem Nationalstolz wäre nur bei den Amis so schlimm ausgeprägt.
BTL
Eine Haftstrafe ist mit Sicherheit unangebracht, zumal sich der gute als JuSo eh überall Dissqualifiziert haben sollte. Allerdigns würde ich einer solchen zur schau Stellung von Respektlosigkeit schon eine empfindliche Geldstrafe ansetzen. Und wenn ich genauer darüber nachdenke würde ich mir bei einer Person in seiner Position doch noch mal überlegen, eine Haftstrafe in erwägung zu ziehen.
Mir ist durchaus bewusst, dass die Deutsche Geschichte für erhabliche Spannungen im Bürger- Nation- Gefüge gesorgt hat. Andererseits finde ich, dass ein Staat eine Institution ist die es Menschen Ermöglicht, unter gleichen Bedingungen und nach strukturierten Regeln zusammen zu leben. Wird diese Autorität nun an allen Enden untergraben und missachtet, sorgt das nicht nur für ein schlechtes Bild nach aussen hin. Es birgt auch die Gefahr, dass staatliche Organe von Bürgern nicht mehr geachtet werden, und somit in ihrer Funktion eingeschränkt sind.
Berti
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Original von BTL
Mir ist durchaus bewusst, dass die Deutsche Geschichte für erhabliche Spannungen im Bürger- Nation- Gefüge gesorgt hat. Andererseits finde ich, dass ein Staat eine Institution ist die es Menschen Ermöglicht, unter gleichen Bedingungen und nach strukturierten Regeln zusammen zu leben. Wird diese Autorität nun an allen Enden untergraben und missachtet, sorgt das nicht nur für ein schlechtes Bild nach aussen hin. Es birgt auch die Gefahr, dass staatliche Organe von Bürgern nicht mehr geachtet werden, und somit in ihrer Funktion eingeschränkt sind. |
Ich denke eine gesunde Demokratie sollte auch gedankliche Querschläger aushalten können. Darin eine Fahne ins Klo zu stecken, sehe ich eher eine (System)Kritik als eine Unterwanderung der Autorität. Diese verspielen die "Volksparteien" derzeitig sowieso selbst, wenn ich mir ansehe dass sie immer mehr zu haltloser Symbolpolitik neigen. Zum einen scheint es mir so, als wolle "die Politik" den gemeinen Bürger möglichst dumm halten (Bildzeitungs Clientel gibt sich mit einfacher polemischer Symbolpolitik zufrieden) andererseits sind diese Bürger dann auch in ihrer Eigenschaft als mündige Demokraten eingeschränkt und fressen polemische Aussagen anderer, extremer oder kritischer Gruppen genau so schnell wie die der grossen Parteien. In meiner Vorstellung einer gesunden Demokratie soll jeder eine Fahne verbrennen wie er mag, denn in ihr sollten die Bürger so demokratisiert sein, dass sie den Verbrenner selbst in die Schranken weisen (Argumentativ, nicht mit Fäusten) oder sich gar die Frage stellen was dahinter steckt und sich mit dieser Form der Kritik auseinander setzen.
Erst kürzlich habe ich einen sehr interessanten Blogpost dazu gelesen, er ist sicher einen Blick wert:
Der Preis der Freiheit
BTL
netter Blog. Und gerade der Absatz über Mündigkeit hätte auch von mir kommen kömmen, da es ein Standpunkt ist, denn ich genau so auch in jeder Disskussion vertrete.
Eigentlich erstaunlich, dass ich in dem Punkt mit der nationalität einen anderen Standpunkt vertrete.
Als nicht- deutscher fällt einem aber (sehr schnell) auf, wie zerissen das Verhältniss vieler Deutscher zur eigenen Nationalität ist.
Wahrscheinlich ist es die Beobachtung dieser Phobie, die mich jedes mal aufschrecken lässt, wenn Jemand solch eine antinationale Tat vollbringt. Vor allem, wenn die Tat zugegebener Maßen nicht wirklich durchdacht ist.
Es gibt mit Sicherheit eine große Menge an Dingen die einem in Deutschland gegen den Strich gehen können. Jedoch haben die letzten sechs Jahrzehnte bewiesen, dass die Nation und die Menschen, die sich darin wiederfinden großes Leisten können. Und auch wenn der Begriff Stolz und National trotz Fussball-WM nicht in einem Satz genannt werden darf, ohne mindestens einer anwedenden Person ein unbehagliches Gefühl zu bereiten, so hat Deutschland zumindest ein gewisses Maß an Respekt verdient.
Wie ich Eingangs erwähnt habe, ist die (Meinungs-) Freiheit eines der höchsten Güter und unter allen Umständen zu wahren. Aber man sollte sich sehr genau erwägen, wo der Unterschied zwischen einem Protest und einem Akt der Dummheit liegt. Denn genau wie jeder Beamte, Bürger und Einwohner einen Grundlegenden Anspruch auf Resepekt und Höflichkeit hat, sollte es der Staat als ganzes auch haben.