Heute möchte ich einmal ein Thema ansprechen, welches momentan das "Web 2.0" zum kochen bringt. In unzähligen Blogs und bei Twitter dreht sich momentan alles um "Zensursula". Also unsere Bundes Familienministerin Ursula von der Leyen, welche ein Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornographischen Inhalten auf den Weg gebracht hat, welches letzten Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Durch Verabschiedung dieses Gesetzes sind Internet Provider nun dazu gezwungen die technischen Möglichkeiten bereit zu stellen, mit denen Internetseiten gesperrt werden können. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, soll vom Bundeskriminalamt eine geheime Liste mit Kinderpornographischen Seiten gefürt werden, welche täglich an die Provider übermittelt und von diesen Gesperrt werden sollen. Sperren bedeutet in diesem Fall, dass dass nach dem Eingeben der Adresse der Seite statt der Seite ein "Stopp"-Schild erscheint welches einen darauf aufmerksam macht, dass die eingegebene Adresse Kinderpornographische Inhalte enthällt und Gesetzeswidrig ist.
Das klingt zunächst natürlich relativ vernünftig, denn wer kann schon etwas gegen den Kampf gegen Kinderpronographie haben? Doch bei genauerer Betrachtung hat das Gesetz unzählige Ecken, Kanten und Fehler, die zu einem solchen Aufschrei führen. Ich fasse die Hauptkritikpunkte einmal kurz zusammen, werde aber auch später noch Links zur weiter führenden Klärung anfügen.
1. Das Gesetz ist Nutzlos. Die Sperren lassen sich mit nur wenigen Klicks umgehen.
2. Diese verabscheuungswürdigen Inhalte bleiben im Netz bestehen, sie werden nur Verdeckt.
3. Diese Stopp-Schilder warnen die Verantwortlichen hinter den Seiten davor, dass sie ins Auge einer Behörde geraten sind. Somit können sie sich an die Beweisvernichtung machen.
4. Eine geheime Liste mit zu sperrenden Inhalten, die bei einer Polizeibehörde liegt, gab es zuletzt in Deutschland wohl bei der Stasi.
5. Es wird gegen das Grundgesetz gehandelt. In diesem ist die Gewaltenteilung strikt verankert. Durch dieses Gesetz wird das BKA zu Richter und Vollstrecker, da es die Sperrung nicht nur Vollzieht (Exekutive) sondern auch bestimmt was gesetzeswidrig und somit zu sperren ist.(Judikative)
6. Die durch das Gesetz auf zu bauende Zensur-Struktur erweckt Begerhlichkeiten bei anderen Interessengruppen. Erste Ausweitung wurden bereits gefordert, so zum Beispiel die Sperrung von "Killerspielseiten", Glücksspiel, Musikbörsen etc.. Von dort wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt zu politisch ungeliebten Seiten.
Das problematischste an einer kritischen Sicht des Gesetzes ist jedoch, dass die Befürworter es leicht haben die Kritiker als "Freunde von Kinderschändern" hin zu stellen, oder als naive Querdenker die für ihre seltsame Auffassung von Freiheit arme Kinder leiden lassen wollen. Dabei fordern alle Kritiker: Löschen statt Sperren. Phishing-Seiten mit denen Bankdaten ausspioniert werden sollen, werden heutzutage schon binnen 4-12 Stunden völlig aus dem Netz gelöscht. Kinderpornographische Inhalte hingegen bleiben im Schnitt 30 Tage zugänglich, da bei den Polizeibehörden zu lange Dienstwege bestehen. Die Banken machen deutlich vor, dass es möglich wäre die Seiten sehr schnell und für alle aus dem Netz zu nehmen, statt nur für die Deutschen einen Sichtschirm davor zu stellen.
Es gibt hunderte Quellen zu dem Thema, doch ich gebe nun einfach mal eine einzelne an. Wer sich darüber hinaus informieren will, kann Google einfach mal mit dem Suchbegriff "Zensursula" füttern, das ergibt eine Menge Lesestoff.
Arbeitskreis Zensur - Ein Zusammenschluss vieler Vereine, Verbände und Einzelpersonen die allesamt dieses Gesetz kritisieren.
Nachtrag: Noch ein sehr offen-kritischer Kommentar vom Stern zu dem Thema, der es recht plakativ auf den Punkt bringt ist hier zu finden.
Nach-Nachtrag: Weil es so wunderbar geschrieben ist: Frau Huber versucht die Internetsperren zu verstehen.
Ich wollte mich zunächst bemühen die sachliche Beschreibung von meiner Meinung zu trennen, aber diese ganze Geschichte bringt mich dermassen auf die Palme, dass ich das nicht durchgehalten habe.
Die Beratungsresistenz der Politiker die dieses Gesetz, selbst trotz der Kritik ihrer eigenen Medienberater, durch geboxt haben ist einfach unfassbar. Wenn ich mir nun Vorstelle, dass alle Entscheidungen auf diese Art und Weise getroffen werden wird mir ganz schlecht.
Bedenkt beim lesen also meinen Standpunkt als absolutem Gegner dieses Gesetzes.
Wie seht ihr das Ganze? Ist euch das Thema schon auf anderem Wege unter gekommen? Steht ihr eher auf der Seite der befürworter oder der Kritiker oder ist es euch sogar völlig egal?
Discuss
Das klingt zunächst natürlich relativ vernünftig, denn wer kann schon etwas gegen den Kampf gegen Kinderpronographie haben? Doch bei genauerer Betrachtung hat das Gesetz unzählige Ecken, Kanten und Fehler, die zu einem solchen Aufschrei führen. Ich fasse die Hauptkritikpunkte einmal kurz zusammen, werde aber auch später noch Links zur weiter führenden Klärung anfügen.
1. Das Gesetz ist Nutzlos. Die Sperren lassen sich mit nur wenigen Klicks umgehen.
2. Diese verabscheuungswürdigen Inhalte bleiben im Netz bestehen, sie werden nur Verdeckt.
3. Diese Stopp-Schilder warnen die Verantwortlichen hinter den Seiten davor, dass sie ins Auge einer Behörde geraten sind. Somit können sie sich an die Beweisvernichtung machen.
4. Eine geheime Liste mit zu sperrenden Inhalten, die bei einer Polizeibehörde liegt, gab es zuletzt in Deutschland wohl bei der Stasi.
5. Es wird gegen das Grundgesetz gehandelt. In diesem ist die Gewaltenteilung strikt verankert. Durch dieses Gesetz wird das BKA zu Richter und Vollstrecker, da es die Sperrung nicht nur Vollzieht (Exekutive) sondern auch bestimmt was gesetzeswidrig und somit zu sperren ist.(Judikative)
6. Die durch das Gesetz auf zu bauende Zensur-Struktur erweckt Begerhlichkeiten bei anderen Interessengruppen. Erste Ausweitung wurden bereits gefordert, so zum Beispiel die Sperrung von "Killerspielseiten", Glücksspiel, Musikbörsen etc.. Von dort wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt zu politisch ungeliebten Seiten.
Das problematischste an einer kritischen Sicht des Gesetzes ist jedoch, dass die Befürworter es leicht haben die Kritiker als "Freunde von Kinderschändern" hin zu stellen, oder als naive Querdenker die für ihre seltsame Auffassung von Freiheit arme Kinder leiden lassen wollen. Dabei fordern alle Kritiker: Löschen statt Sperren. Phishing-Seiten mit denen Bankdaten ausspioniert werden sollen, werden heutzutage schon binnen 4-12 Stunden völlig aus dem Netz gelöscht. Kinderpornographische Inhalte hingegen bleiben im Schnitt 30 Tage zugänglich, da bei den Polizeibehörden zu lange Dienstwege bestehen. Die Banken machen deutlich vor, dass es möglich wäre die Seiten sehr schnell und für alle aus dem Netz zu nehmen, statt nur für die Deutschen einen Sichtschirm davor zu stellen.
Es gibt hunderte Quellen zu dem Thema, doch ich gebe nun einfach mal eine einzelne an. Wer sich darüber hinaus informieren will, kann Google einfach mal mit dem Suchbegriff "Zensursula" füttern, das ergibt eine Menge Lesestoff.
Arbeitskreis Zensur - Ein Zusammenschluss vieler Vereine, Verbände und Einzelpersonen die allesamt dieses Gesetz kritisieren.
Nachtrag: Noch ein sehr offen-kritischer Kommentar vom Stern zu dem Thema, der es recht plakativ auf den Punkt bringt ist hier zu finden.
Nach-Nachtrag: Weil es so wunderbar geschrieben ist: Frau Huber versucht die Internetsperren zu verstehen.
Ich wollte mich zunächst bemühen die sachliche Beschreibung von meiner Meinung zu trennen, aber diese ganze Geschichte bringt mich dermassen auf die Palme, dass ich das nicht durchgehalten habe.
Die Beratungsresistenz der Politiker die dieses Gesetz, selbst trotz der Kritik ihrer eigenen Medienberater, durch geboxt haben ist einfach unfassbar. Wenn ich mir nun Vorstelle, dass alle Entscheidungen auf diese Art und Weise getroffen werden wird mir ganz schlecht.Bedenkt beim lesen also meinen Standpunkt als absolutem Gegner dieses Gesetzes.
Wie seht ihr das Ganze? Ist euch das Thema schon auf anderem Wege unter gekommen? Steht ihr eher auf der Seite der befürworter oder der Kritiker oder ist es euch sogar völlig egal?
Discuss
Zudem wurde diese Gesetz nur verabschiedet, um Seiten unter falschen Grund (Kinderpornografie) schnell schliessen zu können. Das endet in einer Art verschleierter Zensur für Normalverbraucher. Ich erinnere nur mal an den Herrn Politiker, der die deutsche Wikipediaseite mal eben geschlossen hat, weil ihm die Inhalte auf der Seite nicht entsprochen haben ...